Barnimer MittelstandsHaus immer unzufriedener mit den periodisch entstehenden CoronaRegelungen
(Presseerklärung des Vorstandes des Barnimer MittelstandsHauses vom 14. Februar 2021)
Die Festlegungen der letzten Woche führen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern des Barnimer MittelstandsHauses zu abnehmendem Verständnis und zugleich für immer mehr Unzufriedenheit und Unruhe.
Seit fast einem Jahr leiden viele Unternehmen unter erheblichen Einschränkungen ihrer Berufs- und Gewerbeausübungsfreiheit.
Im Januar 2021 wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder angekündigt, dass am 10. Februar 2021 ein Stufenplan verabschiedet werden wird. Ein Plan, so war die Erwartung der Mitglieder des Barnimer MittelstandsHauses, der auf klare Weise ein Konzept darstellt, wie die aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht dringend notwendigen Öffnungen in den verschiedensten Bereichen des Lebens der Menschen erfolgen können und erfolgen werden.
Diesem Anspruch wurden die in der letzten Woche getroffenen Beschlüsse in keiner Weise gerecht. Die Politik muss verstehen, dass die Geduld und die Leidensfähigkeit vieler Unternehmen immer geringer werden. Dies zum einen, da die einzelnen wirtschaftlichen Existenzen immer stärker gefährdet sind, so äußerst spürbar in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Kultur, körpernahe Dienstleistungen und kleiner Einzelhandel. Betroffen sind also Betriebe, von denen unsere Region lebt. Denjenigen, die unsere Innenstädte ausmachen, geht jedoch langsam wirtschaftlich die Luft aus.
Zum anderen sorgen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer auch, da eine wachsende psychische Belastung vieler Menschen unübersehbar ist, in starkem Maße einhergehend mit Frustration und spürbarer Ausprägung von Erscheinungen der Aggressivität.
Das Barnimer MittelstandsHaus sieht auch, dass die Einflussmöglichkeiten der kommunalen Entscheidungsträger stark begrenzt sind. Der offene Brief des Barnimer Landrates zum Impfgeschehen macht dies auf grundsätzliche Art deutlich. Auch insoweit erwartet das Barnimer MittelstandsHaus gemeinsam mit den in den Kommunen Verantwortlichen, dass die auf Bundes- und Landesebene zuständigen Gremien ihren Verpflichtungen zum Treffen klarer und nach vorn orientierter Festlegungen nachkommen. Und dies in der Art, wie es auch in der letzten Sitzung des Brandenburger Landtages gefordert wurde: Regelungen, die den Blick nach vorn weiten, die Öffnungsperspektiven darstellen und somit auch etwas tun, um dem Optimismus im Land zu einer Rückkehr zu verhelfen.
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