BMH zu einem Artikel in „Märkische Oderzeitung“

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In der „Märkische Oderzeitung“ erschien Anfang August 2015 der nachfolgende Artikel

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1411454

Darauf wandte sich der Vorsitzende des Barnimer MittelstandsHauses, Carsten Schmidt, am 7. August 2015 mit einem Brief an die im Text breit zitierte Sozialdezernentin, Frau Ulonska:

Sehr geehrte Frau Ulonska,
wir haben den Artikel in der MOZ vom 06.08.2015 mit Interesse zur Kenntnis genommen. In diesem Artikel werden Bemühungen des Landkreises dargestellt, Asylbewerbern Praktika bei Bildungsträgern zu ermöglichen, die zu einem Einsatz auch bei gewerblichen Arbeitgebern führen sollen.
Auf die Problematik, dass es in vielen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft durchaus reges Interesse gibt, Stellen zu besetzen und auch Aus- und Weiterbildung durchzuführen, haben auch wir immer wieder hingewiesen. Dass es ein gewisses Unverständnis darüber gibt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen die reguläre Beschäftigung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verhindert, ist von uns ebenfalls kritisiert worden. Hier wird auf die Regelungen des § 5 Abs. AsylbLG hingewiesen, der lediglich Arbeitsgelegenheiten in Aufnahmeeinrichtungen und bei staatlichen, bei kommunalen sowie bei gemeinnützigen Trägern zulässt. Insoweit sind wir über Ihren in der MOZ dargestellten Vorstoß überrascht, der Arbeitsgelegenheiten in der Gastronomie, der Pflege und der sonstigen gewerblichen Wirtschaft anstrebt. Wir bitten hier um Erläuterung Ihrer Überlegungen.
Bereits jetzt weisen wir darauf hin, dass wir der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsfördermaßnahmen in Bereichen kritisch gegenüberstehen, die mit staatlichen Lohnförder- oder Sozialhilfemitteln Konkurrenzsituationen zu Angeboten der gewerblichen Wirtschaft schaffen. Dies betrifft etwa die in dem Artikel angesprochene Überlegung, derartige Stellen beim Landkreis auf dem Gebiet der Grünpflege und der Hausmeistertätig-
keiten zu schaffen. Bei derartigen Angeboten dürfte das Zusätzlichkeitskriterium nicht erfüllt sein.
Wir möchten Sie abschließend bitten, uns frühzeitig in Ihre weiteren Überlegungen einzubeziehen, damit wir die Entwicklungen und Möglichkeiten entsprechend kommunizieren aber auch entsprechend Stellung nehmen können.

Author

Jürgen Poppitz

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