Erklärung des Barnimer MittelstandsHauses zum „Sonntagsbeschluß“ der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 16. Oktober 2014
Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat mit 17 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung dafür plädiert, für das Jahr 2015 die Sonntagsöffnungszeiten Bernauer Läden und Geschäfte praktisch unmöglich zu machen. Diese Entschei-dung wird zum Teil mit weitläufigen Begründungen von jenen verteidigt, die sich für das komplette Aussetzen der gesetzlich möglichen Sonderregelungen aussprachen. Selbstverständlich ist es richtig, dass die Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag zu behandeln hatte, dessen Qualität außerordentlich dünn war und eine unnötig hohe Anzahl von Sonntagsöffnungszeiten beinhaltete. Statt jedoch eine neue Vorlage in hoher Qualität für die nächste Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zu fordern, entschloß man sich, generell alle Sonntagsöffnungszeiten als Paketlösung zu unterbinden. Das Barnimer MittelstandsHaus erwartet, dass sich die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nochmals mit dem Thema befaßt, um für das Jahr 2015 zu einer vernünftigen Entscheidung gemeinsam mit den Händlern und dem Innenstadtverein zu gelangen. Es reicht nicht aus, jetzt bis zu einer neuen Entscheidung für das Jahr 2016 zu warten, wie es hier und da artikuliert wird.
Erklärung des Barnimer MittelstandsHauses vom 24.Oktober 2014
Herrmann
Die SPD/Freie Fraktion wird zur nächsten SVV einen Antrag für Sonntagsöffnungszeiten einbringen.