Die Bernauer Stadtverordneten und Ihr Wirtschaftsförderungskonzept – eine verworrene Geschichte über Konzepte, Anträge und lustige Beteiligungsprozesse –
Vor kurzen hat der Wirtschaftsausschuss der Stadt Bernau das BMH gebeten, eine Stellungnahme zu dem nun vorliegenden 67seitgen Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Bernau abzugeben. Für das Konzept wurden 2021 im Stadthaushalt 60.000 € eingeplant. Dieses Konzept, das in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Beratung und Beschlussfassung am 01.02.2024 auf der Tagesordnung steht, befasst sich auf 44 Seiten (also zu 2/3) mit einem „Gewerbeflächenentwicklungskonzept“.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der SVV am 01.02.2024 stehen folgende Anträge: 1. CDU-Fraktion: Bernau braucht mehr Gewerbeflächen – jetzt handeln! 2. BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Erweiterung des Gewerbegebietes Schwanebecker Chaussee
Eine Erweiterung der Gewerbeflächen ist ohne Zweifel notwendig und wird von der Wirtschaft seit langem gefordert. Es stellt sich aber die Frage, wofür die Stadtverordneten, insbesondere die der CDU-Fraktion und der BVB/Freie Wähler Fraktion ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept für mehrere 10tausend Euro benötigen, wenn sie die notwendige Gewerbeflächenentwicklung auch konzeptlos betreiben können. Und wozu wird dann die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept benötigt? Vielleicht können sich die Stadtverordneten dem aus unserer Sicht vernünftigen Vorschlag des Wirtschaftsausschusses anschließen und das Wirtschaftsförderungskonzept wie auch die beiden Anträge zur Gewerbeflächenerweiterung vertagen, um den Wirtschaftsverbänden die erbetene Stellungnahme zum Konzept auch zu ermöglichen. Sollte das Konzept dann beschlossen werden, kann dessen Umsetzung auch sinnvoll durch konkrete Fraktionsanträge zur Flächenerweiterung begleitet werden.
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