Diskussionsbeitag des Barnimer MittelstandsHauses zur Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes in Bernau bei Berlin
Im Zusammenhang mit dem erneuten Antrag an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin auf Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 350% auf 250% weist das Barnimer Mittelstandshaus darauf hin,
dass gemäß § 11 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz für Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften der Gewinn bis zu einem Freibetragin Höhe von 24.500,00 € nicht der Gewerbesteuer unterliegt.
Zudem wird die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380% gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetz auf die Zahllast der Einkommenssteuer angerechnet.
Für Personengesellschaften und Einzelgewerbetreibende hat die Absenkung des Hebesatzes also keinerlei finanzielle Auswirkungen. Allerdings würde die Stadt Bernau bei Berlin – ohne Effekt für den Gewerbetreibenden – zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen kommen.
Bei Kapitalgesellschaften fällt auf einen Gewinn von 100.000 € Körperschaftssteuer in Höhe von 15.000 € und Gewerbesteuer in Höhe von 12.250 € (Hebesatz 350%) an. Eine Absenkung auf einen Hebesatz von 250% würde zu einer Gewerbesteuer in Höhe von 8.750 € führen. Kapitalgesellschaften hätten dann also bei einem Gewinn von 100.000 € eine Gewerbesteuerersparnis in Höhe von 3.500 €.
Es ist davon auszugehen, dass die Lage, die gewerbliche und soziale Infrastrukur sowie die Entwicklung der Gemeinde deutlich wichtigere Standortfaktoren für eine Unternehmensansiedlung sind als die vorgenannte Gewerbesteuerabsenkung. Aus diesem Grund hat das Barnimer MittelstandsHaus vor allem die Schärfung und Entwicklung der Standortfaktoren des Niederbarnimer Wirtschaftsraumes in den nächsten Jahren zum Gegenstand seiner Aktivitäten. Marginale Steuersenkungen für einzelne Kapitalgesellschaften sind hingegen nicht Gegenstand unseres Programms für den Mittelstand.
(Anmerkung: Die Gewerbesteuermeßzahl liegt generell bei 3,5%. Der Gewerbesteuerhebesatz beschreibt den Faktor, mit dem diese zu multiplizieren ist.)
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